Aktuelles

Dauerpflegekinder haben nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsabgaben sowie bestimmten Vorsorgeversicherungen 75 Prozent ihres Einkommens an das Jugendamt abzuführen.

Ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt erneut deutlich auf, wie schwierig und schwach die Rechtsposition von Pflegeeltern ist. Wird, wie in diesem Fall das Pflegekind vom Jugendamt mit Zustimmung der sorgeberechtigten leiblichen Eltern aus der Pflegefamilie herausgenommen, findet eine gerichtliche Kontrolle dieses Handeln der staatlichen Behörde Jugendamt nicht statt.

Bis 2009 war die Unterbringung behinderter Kinder in Familienpflege die Ausnahme. Dies ändert sich, nachdem in Deutschland am 01. März 2009 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert wurde und darüber hinaus mit Wirkung vom 09. August desselben Jahres eine Erweiterung des SGB XII zur Regelung der Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien vorgenommen wurde.

Das Umgangsrecht der Herkunftseltern ist wesentlicher Bestandteil des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG sowie des Rechts auf Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK.

Im folgenden Beitrag geht es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2013. Das Gericht beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem die leiblichen Eltern eines Kindes, welches dauerhaft in einer Pflegefamilie lebt, gegen eine – vom Jugendamt genehmigte – katholische Taufe des Kindes klagten, weil sie nur mit einer evangelischen Taufe einverstanden waren.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Dieses Recht steht grundsätzlich den Pflegeeltern ebenso zu wie den Herkunftseltern.

Sicherheit ist für die Entwicklung eines jeden Kindes, insbesondere aber für ein Pflegekind von zentraler Bedeutung.

„die Kontinuität sichernden Planung"

findet sich in den §§ 33, 36 und 37 SGB VIII.