Aktuelles

  • Rechtliche Fragen im Pflegekinderwesen – Seminarbericht

    06. Dezember 2018 |
    Zu diesem Thema lud der Pflegeelternverein Oldenburg und umzu e.V. in Kooperation mit PAUL Niedersachsen e.V. am 24.11.2018 mehr als 70 Pflegeeltern...
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  • Einkommenssteuerrechtliche Behandlung des Pflegegeldes

    20. November 2018 | Gerichtsurteil, Geschichten des Pflegekinder-Alltags, Jugendamt, Pflege, Pflegeeltern, Pflegegeld
    Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Schreiben vom 22. Oktober 2018 an die obersten Finanzbehörden der Länder alle Fremdunterbringungen von Kindern unter einkommenssteuerrechtlichen Gesichtspunkten sortiert und ein mögliche Verpflichtung zur Einkommenssteuer begründet. Darin wird noch einmal deutlich gemacht, dass das gesamte Pflegegeld von der Einkommenssteuer befreit ist, nicht nur der Erziehungsanteil.
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  • Bezahlung als Einzelvormund bei gemeinsamer Bestellung

    12. November 2018 | Gerichtsurteil, Jugendamt, Leibliche Eltern, Pflegeeltern
    Als ehrenamtlich bestellter Einzelvormund oder Einzelpfleger erhält man derzeit € 399,00 pro Jahr. Entschädigung für den Aufwand, den man als gesetzlicher Vertreter für das „fremde" Kind hat. Pflegeeltern werden oft als Vormund (für das gesamte Sorgerecht) oder als Pfleger (für Teile der elterlichen Sorge) für ihre (Pflege-) Kinder bestellt.
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  • Berufsinfo live vor Ort!

    08. November 2018 | RA Matthias Westerholt unterwegs
    Am 07. November stand mal ein ganz anderer Termin in meinem Kalender: Zum „Berufsinformationstag 2018" stellte ich im Achimer Gymnasium am Markt...
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  • Wintergäste in der Kanzlei

    29. Oktober 2018 | Warme Räume für die Gäste
    Unsere Kanzlei hat für die Wintermonate Gäste aufgenommen. Fünf Stabheuschrecken aus der Familie unseres Partners Matthias Westerholt verbringen die kalte Jahreszeit im durchgehend warmen Büro.
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  • Voraussetzungen der Eingliederungshilfe § 35 a SGB VIII

    19. Oktober 2018 | §35a SGB VIII, seelische Behinderung, Eingliederungshilfe
    (Pflege-) Kinder, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben, wenn ihre (seelische) Entwicklung mehr als sechs Monate von der „Norm" abweicht, Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Das können Supervisonskosten für die Pflegeeltern sein. Oder Kosten für eine Spieltherapie bei einer nicht bei der Krankenkasse zugelassenen Einrichtung. Oder eine Schulassistenz. Oder ein Entlastungswochenende. Der Katalog ist hier lang.
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  • Erkenntnisquellen der Richter

    05. Oktober 2018 | Gerichtsurteil, Jugendamt, Leibliche Eltern, Pflegeeltern
    Wie wird entschieden am Familiengericht?

     

    Wenn ein Familiengericht Entscheidungen treffen muss die Kinder betreffen – beispielweise bei Sorge- und Umgangsregelungen oder bei Kindeswohlgefährdungen – dann muss die Entscheidung immer kindeswohlorientiert sein. Was sind dabei die „Erkenntnisquellen" des Richters?

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  • Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt

    13. September 2018 | Geschichten des Pflegekinder-Alltags, Jugendamt, Neulich im Amtsgericht, Pflege, Pflegeeltern, Pflegegeld
    In § 37 Abs. 2 SGB VIII wird ein eigenständiger Anspruch auf Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern festgehalten. Die fallzuständigen Jugendämter sind somit verpflichtet, eigene, oder auch externe Ressourcen, (z.B. durch freie Träger) den Pflegeeltern ortsnah zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wird durch diesen rechtlichen Anspruch den Pflegeeltern auch das Wunsch-und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII eingeräumt, was Ihnen die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen freien Trägern und Möglichkeiten gibt, wenn dadurch nicht unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen. In der Praxis werden Mehrkosten von bis zu 20 % noch als angemessen angesehen.
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  • Anrechnung Lehrlingsgehalt auf das Pflegegeld

    13. September 2018 | Gerichtsurteil, Geschichten des Pflegekinder-Alltags, Jugendamt, Pflege, Pflegeeltern, Pflegegeld
    Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.
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  • Fehleinschätzungen und Versäumnissen im "Fall Staufen"

    01. September 2018 | Gerichtsurteil, Pflegeeltern
    Der Fall „Staufen". Eine Mutter hatte mit ihrem neuen Lebensgefährten ihr Kind in Darknet „angeboten". Das Kind wurde schwer sexuell missbraucht. Jugendamt und Familiengericht waren „an der Familie" dran. Ob und wenn ja welche Versäumnisse es auf Seiten dieser Behörden gegeben hat, wird intensiv diskutiert. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung findet klare Worte und fordert (unter anderem) die Pflicht der Familienrichter/innen, sich fortzubilden.
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