Aktuelles

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linken (alle in der Opposition) haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Kinderrechte mit Leben füllen – Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags einrichten" (LT-Drs. 16/3418) eingebracht.

Sind junge Menschen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB VIII bei Pflegepersonen untergebracht, gehört gem. § 39 SGB VIII zur Leistung auch die Sicherstellung ihres notwendigen Unterhalts.

Kontinuitätssichernde Strukturen und Verfahren im Pflegekinderbereich sind notwenig und möglich. Zwar sind auch einzelne rechtspolitische Maßnahmen unumgänglich, jedoch ist vor allem eine veränderte Praxis, Kommunikation und Organisation erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung sehr ausführlich und sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie, wann und ob ein (leiblicher) Vater Umgang mit seinem Sohn verlangen kann, der in einer Dauerpflegestelle lebt.

Wie Trennungs- und Scheidungskinder haben auch Pflegekinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, so wie Eltern eine Pflicht und ein Recht zum Umgang haben.

Wird Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII geleistet, so wird gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII auch der notwendige Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Die Sicherstellung erfolgt durch laufende Leistungen, die in der jugendamtlichen Praxis gemeinhin als „Pflegegeld" bezeichnet werden.

Wenn ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist, kann sich nach einer gewissen Zeit, insbesondere aufgrund einer Veränderung von Umständen, die zuvor die Unterbringung notwendig gemacht haben, die Frage stellen, ob eine Rückführung in die Ursprungsfamilie, also zu den leiblichen Eltern des Kindes möglich ist.